Bei der 11. Konferenz Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Solidarökonomie Kongresses 2013 stattgefunden hat, hat die Initiative Zivilgesellschaft – neben einigen gut besuchten Veranstaltungen und neuen Vernetzungen – auch als Verein Zuwachs bekommen.
Der Antrag, die aktuelle, spannende Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ als "Ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft" anzuerkennen, wurde einstimmig angenommen.
Die „Ökozid-Idee“ ist nicht völlig neu, wurde aber erst in den letzten Jahren von der britischen Juristin Polly Higgins für juristische Laien anschlussfähig, spannend und zugleich genial „einfach“ formuliert. Ökozid soll zum Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Damit können verantwortliche Täter entsprechend den Gepflogenheiten des Internationalen Gerichtshofes international belangt werden, wie z.B. auch Kriegsverbrecher.
Jetzt gilt es, die Ziele der Initiative mit den Mitteln der Initiative Zivilgesellschaft zu befördern.
Auf unserer Konferenz wurden die Details der Initiative von Julika Dittrich, Juristin und Geschäftsführerin der NGO "Forums ERD/Recht" sowie Research Director der Earth Law Alliance vorgestellt. Sie ist die Leiterin der Ökozid-Initiative in Österreich und Deutschland und Hauptansprechpartnerin zur Ökozid-Gesetzgebung im deutschsprachigen Raum.
Das Forum ERD/Recht wurde auch als neues Mitglied in die Initiative Zivilgesellschaft aufgenommen.
Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung, weshalb „Ökozid“ als 5. Verbrechen gegen den Frieden so wichtig für unser zukünftiges Leben und Wirtschaften ist:
Ökozid = die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird.
Menschgemachte zerstörerische Veränderungen auf dem Planeten Erde sind beispiellos in unserer Geschichte. Obwohl breiter Konsens darüber besteht, dass wir unsere Ökosysteme nicht weiterhin ungestraft und ohne Konsequenzen für uns alle beeinflussen und verändern können, gefährden wir weiterhin wissentlich unsere gemeinsame, einzige Lebensgrundlage. Diese wissentliche Gefährdung und Zerstörung, Ökozid, bleibt für die Täter jedoch – noch - straflos, bezahlen müssen wir alle dafür.
Wenn es jedoch gelingt, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des Ökozids zu erweitern und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu stellen, werden in Zukunft jene, die wissentlich die Umwelt gefährden oder zerstören, genauso strafrechtlich verfolgt werden wie Diebe, Räuber und Betrüger. Allein das Wirk-Potential auf Top-Entscheider in Wirtschaft und Politik könnte gewaltig sein, würde doch dem „gesetzlichen Auftrag“ zur Profit- und Effizienzsteigerung auch ein gleichwertiger Auftrag zur Sorgfalt gegenüber Ökosystemen zur Seite gestellt sein. Zerstörung von Ökosystemen würde damit von einem Kavaliersdelikt, bedauerlichen Kollateralschaden oder peinlichem CSR-Fauxpas zu einem strafrechtlichen Tatbestand von persönlicher Bedeutung für die EntscheidungsträgerInnen!
Welche Initiativen und Kampagnen zu Eradicating Ecocide laufen bereits weltweit:
Eradicating Ecocide – Gesetzesinitiative zur Beendigung des Ökozids – Ziel: die Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen, ins Leben gerufen von der brit. Juristin Polly Higgins. – www.eradicatingecocide.com
Deutschsprachiges Netzwerk Ökozid-Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ (Stopp dem Ökozid) – www.oekozid.org – Die Ökozid-Initiative betreibt die Ziele der Gesetzesinitiative Eradicating Ecocide im deutschsprachigen Raum und gehört zu den Aufgabenbereichen des NGO Forums ERD/Recht.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ – Europäische BürgerInneninitiative, die zur Unterstützung der Ziele von Eradicating Ecocide ins Leben gerufen wurde. Sie fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Ökozid EU-weit zur Straftat erklärt (und weltweit, sofern EU-Bürger oder Unternehmen involviert sind) – Ziel der EBI: Sammlung von 1 Million Unterschriften bis Januar 2014, EU-Richtlinie zum Ökozid. Dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden. – In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. Das Jahr für die Sammlung läuft noch bis zum Januar 2014. – www.endecocide.eu
Globale Bürgerinitiative „Wish20“ – Wurde von „Eradicating Ecocide“ ins Leben gerufen, um durch eine Unterschriftensammlung/Petition die weltweite Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz aufzuzeigen. Ziel der Petition: Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen bis zum Jahr 2020 – www.oekozid.org/wish20
Earth Law Alliance – internationales Netzwerk und Plattform für Erdjuristen (Earth Lawyers) – www.earthlawyers.org
Forum ERD/Recht – Plattform und Think-Tank zum Erdrecht (Earth Law) – www.erdrecht.org
Wie kann das Projekt unterstützt werden?
1.) Die EBI auf www.endecocide.eu unterschreiben (Pass bereithalten!)
2.) Das Logo der EBI mit einem Link zur Seite der EBI an einem gut sichtbaren Platz auf die Websites stellen.
3.) Den Link zur Europäischen Bürgerinitiative auf Facebook und Twitter teilen!
4.) In den diversen Newsletters über die Ökozid-Initiative und die EBI schreiben (Vorlage dazu ebenfalls im Anhang)
5.) Materialien von der Ökozid-Webseite herunterladen, multiplizieren und verbreiten: www.oekozid.org/materialien
6.) Außerdem gibt es inzwischen folgende zwei wunderbare youtube clips zur Unterstützung der EBI und Ökozid-Initiative, die natürlich auch auf die Webseiten der IZ-Mitglieder gestellt werden können:
End Ecocide in Europe in a Nutshell:
Let’s end ecocide in Europe together:
Für Fragen zur Gesetzesinitiative „Stoppen wir den Ökozid“ stehen zur Verfügung:
Zivilgesellschaft und alternative Wirtschaftsweisen
im Rahmen des Kongresses Solidarische Ökonomie
Universität für Bodenkultur Peter Jordan Straße 82 1190 Wien
23. - 24. Februar 2013
In der Initiative Zivilgesellschaft besteht breiter Konsens, dass unser bestehendes „System Wirtschaft“ sowohl auf nationaler als insbesondere auf europäischer und globaler Ebene nicht zukunftsfähig sein kann.
Das auf Wettbewerb und Konkurrenz basierende Wirtschaften stößt in einem begrenzten „Raumschiff Erde“ auf mehrerlei prinzipielle Grenzen.
Während grundsätzliche Bedürfnisse von Milliarden Menschen ignoriert werden (siehe Scheitern der Millenniums-Ziele) werden die aus Wirtschaftslogik geweckten Konsum-Erwartungen eines Viertels der Menschheit als Erfolg gefeiert. Aber selbst das Ansteigen der Zahl von KonsumentInnen der globalen Mittelklasse kann über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl in den einzelnen Ländern als auch global, nicht hinwegtäuschen. Die materiellen Versprechen des Wirtschaftssystems bleiben für die Mehrheit der Menschheit prinzipiell unerfüllbar und öffnen unüberwindbare Gräben mit unabsehbaren sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen.
Ebenso deutlich wird das Scheitern des herkömmlichen Credos am global unmöglichen Ressourcenverbrauch und den bereits irreversiblen Folgen für Klima und Biodiversität.
In den Debatten zum Ende der herkömmlichen Wachstumswirtschaft steht längst nicht mehr das „Ob“, sonders das „Wann und Wie“. Kommt es zu soziale und ökologische Katastrophen, wirtschaftlichen Zusammenbruch mit Krieg und Leid?
Oder gelingt ein gut vorbereiteter Übergang zu einer neuen sozialen Architektur, in der wir solidarisch zusammenarbeiten in einer zukunftsfähigen und lebensfreundlichen Welt, in der die Freiheit des Menschen geachtet wird und die gesellschafltichen Lebensfragen demokratischen zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.
Wie fit unsere Gesellschaften auf die nahenden Herausforderungen reagieren werden, hängt bei gegebener Trägheit von Politik und Wirtschaft bis auf weiteres von der Rolle der Zivilgesellschaft ab. Die für eine friedliche „Great Transition“ nötigen Visionen und gelebte Vorbilder können nur im Experimentierraum der Zivilgesellschaft heranreifen und gedeihen.
Die Zahl der Vorschläge und Rezepte ist dabei von überwältigender und oft verwirrender Vielfalt. Dies muss nicht - wie oft behauptet – Beliebigkeit bedeuten. Nur Vielfalt, in der Biologie wie in Gesellschaften und auch beim Wirtschaften, ist Garant für Evolution und Fortschritt. Einfalt und Monokultur waren noch nie Basis für Weiterentwicklung.
Die Beiträge zur 11. Konferenz Zivilgesellschaft im Rahmen des Kongresses Solidarische Ökonomie wollen auf der Suche nach der „Einheit in der Vielfalt“ zu einer systematischen Betrachtung beitragen:
Was eigentlich sind Ziel und Zweck des Wirtschaftens?
Was sind die tatsächlichen „Grenzen“ von Raumschiff Erde?
Wie kann ein fairer Anteil an global begrenzten Ressourcen gewährleistet werden?
Wie kommen wir zu einem dem allen „dienenden Geldwesen“ und zu einem „gemeinwohlverpflichteten Kapital“?
Wie kann die sinnvoll zu verrichtende Arbeit solidarisch geleistet werden werden?
Wie sollen die Erträge des Wirtschaftens auf die Mitglieder der Gesellschaft fair und orientiert an den realen Bedürfnissen aufteilen werden?
Wie könnten diese Anforderungen durch eine „neue soziale Architektur“ in einem neu verfassten Europa befördert werden?
Neben diesen Workshops soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion besonders auf das Spannungsfeld von scheinbar widersprüchlichen zivilgesellschaftlichen Visionen eingegangen werden:
Von "small is beautiful" bis zur "ecology of scale", von "global governance" zu "local resilience", von "urban gardening" zu "Desertec", wobei nicht die Visionen als solche sondern der Umgang mit den Differenzen zur Debatte steht.
Nicht zuletzt soll im Rahmen unseres bewährten „Markt der Möglichkeiten“ ein Raum zum Vernetzen und Kennenlernen für alle KongressteilnehmerInnen geboten werden.
Startfrage: Wie werden aus guten Ideen gesellschaftsverändernde Initiatiiven?
Die Konferenz Zivilgesellschaft ist, neben dem sie eine öffentliche Veranstaltung ist, auch eine Mitgliederversammlung der Initiative Zivilgesellschaft. Laut den >> Statuten der IZ können die ordentlichen Mitglieder in diesem Rahmen auch Anträge an die Konferenz stellen.
Zur 11. Konferenz wurde ein Antrag durch das Mitglied "Plattform Footprint" eingebracht.
Es wird beantragt, das Projekt "Stoppen wir den Ökozid!" als ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft anzuerkennen und damit zu unterstützen >> Begründung
