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Recht und Zivilgesellschaft

Rechtliche Instrumente als Mittel für
gesellschaftlichen Wandel?

vom 25. - 27. Oktober 2013
  

im Haus der Anthroposophie
Tilgnerstraße 3, 1040 Wien 

(U1 Station Taubstummengasse, Ausgang Lift, ››› Karte)

Freitag 17h
Vortag von Gerald Häfner zum Thema Europäische Bürgerinitiativen
im Festsaal, 1. Stock

Konferenzverlauf am Samstag und Sonntag im Parterre, Kultur.Zeit.Raum

››› Programm (pdf) 

Moderation:
Gabriele Pekny, Gerhard Schuster

Konferenzbeitrag: 25.-
(inkl. Mittagessen und Pausensnacks)

Nur der Vortrag am Freitag: 10.- 

››› Anmeldung zur Konferenz

In Kooperation mit dem 

Logo EU Umweltbüro

Im Streben nach grundsätzlichem Wandel, finden sich bei zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sehr unterschiedliche Verständnisse zur Dimension des „Rechts“. Rechtssysteme werden als Unterstützung genutzt oder als Hindernis „umgangen“. Insgesamt werden bestehende Rechtsgrundlagen oft eher als reaktionär wahrgenommen, zugleich werden visionäre Ideen zur grundlegenden Veränderung von Rechtsauffassung auch vehement unterstützt. Mit diesem Spannungsbogen wollen wir uns auf der 12. Konferenz Zivilgesellschaft auseinander setzen.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, ist ein oft zitiertes Prinzip. Tatsächlich haben große Veränderungen in der Rechtsauffassung unserer Gesellschaft zu meist „von unten“, im Widerstand begonnen. Da Rechtswesen strukturbedingt auf der Seite der Systemerhaltung angesiedelt waren und sind, ergaben und ergeben sich unweigerlich immer wieder Reibungspunkte zwischen bestehenden Rechtssystemen und den Aktivitäten der auf Wandel ausgerichteten Sektoren der Zivilgesellschaft, zumal wenn – über das Wählen hinaus – gangbare Wege der direkten Teilnahme an der Rechtsetzung fehlen.

In jedem Fall stellt die Spannung zwischen „recht oder gerecht“, die dünnen Linie zwischen „ungesetzlich und legitim“, eine ständige Herausforderung für alle Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft dar. Historisch konnten große Veränderungen nicht selten erst durch Gewalt und Krieg etabliert werden. Ein Weg der – zumindest in Europa – dem heutigen Rechtsempfinden nach nicht mehr gangbar ist.

In einer zukunftsoffenen Gesellschaft braucht es einen anderen, gewaltfreien Umgang mit „Widerstand“. Nur so öffnet sich ein Raum für friedliche Veränderung. Dies ist in Zeiten großer Veränderungen besonders wichtig.

Wir wollen erkunden, wie das notwendige Gegeneinander zwischen den erhaltenden, das bestehende Recht bewahrenden und den progressiven, die Grenzen des Rechts durchbrechen bzw. verändern wollenden Kräften zum gesellschaftlichen Vorteil organisiert werden könnte, ohne die jeweiligen Akteure zu „kriminalisieren“. Im Gegenteil: Wie kommen wir zu einer Zusammenarbeit zwischen allen Kräften der Gesellschaft?

Dazu können auch zivilgesellschaftliche Ansätze betrachtet werden, die ordnungs- und rechtspolitische Veränderungen vorantreiben möchten. In diese Kategorie fallen z.B. die aktuellen Europäischen Bürgerinitiativen, die Aktivitäten zur Verwirklichung der dreistufigen Volksgesetzgebung und andere Initiativen zur Stärkung der Demokratie und politischen Teilhabe. Hier geht es um die Erneuerung der Fundamente. Darum, gerade jene Wege zu schaffen, um in demokratischen Prozessen, also friedlich und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, Recht zu verändern! Hier eröffnen sich die Möglichkeiten eines parlamentarisch–zivilgesellschaftlichen Zusammenwirkens in den brennenden Herausforderungen unserer Zeit.

Auf der Konferenz wollen wir erkunden, welche Ansätze für welchen Zweck, in welchen Zeitrahmen, am wirkungsvollsten zu den gewünschten Transformationen beitragen können.

Vielfalt der Themen zu „Zivilgesellschaft und Recht“:

+ Bürgerrechte versus Überwachung – Freiheit im Zeitalter von Facebook und NSA

+ „Copy Left“ und „Creative Commons“ versus „Copy Right“ und „Patente“

+ Erweiterte Menschenrechte – Anspruch und Bedeutung

+ Europäische Bürgerinitiativen zu „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „End Ecocide in Europe“ und die Kampagne Wish 2020

+ Freiheit und Anspruch im Zeitalter der ökologischen Begrenzungen

+ Komplementäre Demokratie: Zusammenwirken von Parlamentarismus und Volksgesetzgebung.

+ Idee für ein Earth Governance Tribunal

+ Nötigung als „gefährliche Drohung“ gegen die aktive Zivilgesellschaft

+ Ordnung und Recht in hierarchielosen Gesellschaften (zum anarchischen Rechtsbegriff)

+ Recht als Herrschaftsinstrument der ökonomischen Eliten

+ Rechts–Elemente der Nachhaltigkeit: Grundlagen zu „precautionary principle“ und „strict liability“ (z.B. anhand der Anti–Gentechnik– Kampagnen)

+ Rechtsgrundlagen für Umgang mit Commons

+ Verantwortung und Haftung politischer und wirtschaftlicher Akteure

+ Selbstbestimmung versus Global Governance – Spannung zwischen lokaler Autonomie und globaler Zusammenarbeit

+ Zeitgemäße Geld– und Wirtschaftsgesetze für eine neue soziale Architktur

+ Zivilgesellschaftliches Empowerment u.s.w.

 

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Bei der 11. Konferenz Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Solidarökonomie Kongresses 2013 stattgefunden hat, hat die Initiative Zivilgesellschaft – neben einigen gut besuchten Veranstaltungen und neuen Vernetzungen – auch als Verein Zuwachs bekommen.

Der Antrag, die aktuelle, spannende Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ als "Ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft" anzuerkennen, wurde einstimmig angenommen.

Die „Ökozid-Idee“ ist nicht völlig neu, wurde aber erst in den letzten Jahren von der britischen Juristin Polly Higgins für juristische Laien anschlussfähig, spannend und zugleich genial „einfach“ formuliert. Ökozid soll zum Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Damit können verantwortliche Täter entsprechend den Gepflogenheiten des Internationalen Gerichtshofes international belangt werden, wie z.B. auch Kriegsverbrecher.

Jetzt gilt es, die Ziele der Initiative mit den Mitteln der Initiative Zivilgesellschaft zu befördern.

Auf unserer Konferenz wurden die Details der Initiative von Julika Dittrich, Juristin und Geschäftsführerin der NGO "Forums ERD/Recht" sowie Research Director der Earth Law Alliance vorgestellt. Sie ist die Leiterin der Ökozid-Initiative in Österreich und Deutschland und Hauptansprechpartnerin zur Ökozid-Gesetzgebung im deutschsprachigen Raum.

Das Forum ERD/Recht wurde auch als neues Mitglied in die Initiative Zivilgesellschaft aufgenommen.

Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung, weshalb „Ökozid“ als 5. Verbrechen gegen den Frieden so wichtig für unser zukünftiges Leben und Wirtschaften ist:

Ökozid = die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird.

Menschgemachte zerstörerische Veränderungen auf dem Planeten Erde sind beispiellos in unserer Geschichte. Obwohl breiter Konsens darüber besteht, dass wir unsere Ökosysteme nicht weiterhin ungestraft und ohne Konsequenzen für uns alle beeinflussen und verändern können, gefährden wir weiterhin wissentlich unsere gemeinsame, einzige Lebensgrundlage. Diese wissentliche Gefährdung und Zerstörung, Ökozid, bleibt für die Täter jedoch – noch - straflos, bezahlen müssen wir alle dafür.

Wenn es jedoch gelingt, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des Ökozids zu erweitern und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu stellen, werden in Zukunft jene, die wissentlich die Umwelt gefährden oder zerstören, genauso strafrechtlich verfolgt werden wie Diebe, Räuber und Betrüger. Allein das Wirk-Potential auf Top-Entscheider in Wirtschaft und Politik könnte gewaltig sein, würde doch dem „gesetzlichen Auftrag“ zur Profit- und Effizienzsteigerung auch ein gleichwertiger Auftrag zur Sorgfalt gegenüber Ökosystemen zur Seite gestellt sein. Zerstörung von Ökosystemen würde damit von einem Kavaliersdelikt, bedauerlichen Kollateralschaden oder peinlichem CSR-Fauxpas zu einem strafrechtlichen Tatbestand von persönlicher Bedeutung für die EntscheidungsträgerInnen!

Welche Initiativen und Kampagnen zu Eradicating Ecocide laufen bereits weltweit:

  • Eradicating Ecocide – Gesetzesinitiative zur Beendigung des Ökozids – Ziel: die Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen, ins Leben gerufen von der brit. Juristin Polly Higgins. – www.eradicatingecocide.com
  • Deutschsprachiges Netzwerk Ökozid-Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ (Stopp dem Ökozid) – www.oekozid.org – Die Ökozid-Initiative betreibt die Ziele der Gesetzesinitiative Eradicating Ecocide im deutschsprachigen Raum und gehört zu den Aufgabenbereichen des NGO Forums ERD/Recht.
  • Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ – Europäische BürgerInneninitiative, die zur Unterstützung der Ziele von Eradicating Ecocide ins Leben gerufen wurde. Sie fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Ökozid EU-weit zur Straftat erklärt (und weltweit, sofern EU-Bürger oder Unternehmen involviert sind) – Ziel der EBI: Sammlung von 1 Million Unterschriften bis Januar 2014, EU-Richtlinie zum Ökozid. Dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden. – In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. Das Jahr für die Sammlung läuft noch bis zum Januar 2014. – www.endecocide.eu
  • Globale Bürgerinitiative „Wish20“ – Wurde von „Eradicating Ecocide“ ins Leben gerufen, um durch eine Unterschriftensammlung/Petition die weltweite Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz aufzuzeigen. Ziel der Petition: Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen bis zum Jahr 2020 – www.oekozid.org/wish20
  • Earth Law Alliance – internationales Netzwerk und Plattform für Erdjuristen (Earth Lawyers) – www.earthlawyers.org
  • Forum ERD/Recht – Plattform und Think-Tank zum Erdrecht (Earth Law) – www.erdrecht.org

Wie kann das Projekt unterstützt werden?

1.) Die EBI auf www.endecocide.eu unterschreiben (Pass bereithalten!)

2.) Das Logo der EBI mit einem Link zur Seite der EBI an einem gut sichtbaren Platz auf die Websites stellen.

3.) Den Link zur Europäischen Bürgerinitiative auf Facebook und Twitter teilen!

4.) In den diversen Newsletters über die Ökozid-Initiative und die EBI schreiben (Vorlage dazu ebenfalls im Anhang)

5.) Materialien von der Ökozid-Webseite herunterladen, multiplizieren und verbreiten: www.oekozid.org/materialien

6.) Außerdem gibt es inzwischen folgende zwei wunderbare youtube clips zur Unterstützung der EBI und Ökozid-Initiative, die natürlich auch auf die Webseiten der IZ-Mitglieder gestellt werden können:

End Ecocide in Europe in a Nutshell:

Let’s end ecocide in Europe together:

Für Fragen zur Gesetzesinitiative „Stoppen wir den Ökozid“ stehen zur Verfügung:

Wolfgang Pekny wolfgang.pekny@footprint.at

Gaby Pekny gabriele.pekny@footprint.at und

Julika Dittrich julika@oekozid.org

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Zivilgesellschaft und alternative Wirtschaftsweisen

im Rahmen des Kongresses Solidarische Ökonomie

Universität für Bodenkultur
Peter Jordan Straße 82
1190 Wien

23. - 24. Februar 2013

11. Konferenz Zivilgesellschaft

In der Initiative Zivilgesellschaft besteht breiter Konsens, dass unser bestehendes „System Wirtschaft“ sowohl auf nationaler als insbesondere auf europäischer und globaler Ebene nicht zukunftsfähig sein kann.

Das auf Wettbewerb und Konkurrenz basierende Wirtschaften stößt in einem begrenzten „Raumschiff Erde“ auf mehrerlei prinzipielle Grenzen.

Während grundsätzliche Bedürfnisse von Milliarden Menschen ignoriert werden (siehe Scheitern der Millenniums-Ziele) werden die aus Wirtschaftslogik geweckten Konsum-Erwartungen eines Viertels der Menschheit als Erfolg gefeiert. Aber selbst das Ansteigen der Zahl von KonsumentInnen der globalen Mittelklasse kann über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl in den einzelnen Ländern als auch global, nicht hinwegtäuschen. Die materiellen Versprechen des Wirtschaftssystems bleiben für die Mehrheit der Menschheit prinzipiell unerfüllbar und öffnen unüberwindbare Gräben mit unabsehbaren sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen.

Ebenso deutlich wird das Scheitern des herkömmlichen Credos am global unmöglichen Ressourcenverbrauch und den bereits irreversiblen Folgen für Klima und Biodiversität.

In den Debatten zum Ende der herkömmlichen Wachstumswirtschaft steht längst nicht mehr das „Ob“, sonders das „Wann und Wie“. Kommt es zu soziale und ökologische Katastrophen, wirtschaftlichen Zusammenbruch mit Krieg und Leid?

Oder gelingt ein gut vorbereiteter Übergang zu einer neuen sozialen Architektur, in der wir solidarisch zusammenarbeiten in einer zukunftsfähigen und lebensfreundlichen Welt, in der die Freiheit des Menschen geachtet wird und die gesellschafltichen Lebensfragen demokratischen zum Wohle der Allgemeinheit getroffen werden.

Wie fit unsere Gesellschaften auf die nahenden Herausforderungen reagieren werden, hängt bei gegebener Trägheit von Politik und Wirtschaft bis auf weiteres von der Rolle der Zivilgesellschaft ab. Die für eine friedliche „Great Transition“ nötigen Visionen und gelebte Vorbilder können nur im Experimentierraum der Zivilgesellschaft heranreifen und gedeihen.

Die Zahl der Vorschläge und Rezepte ist dabei von überwältigender und oft verwirrender Vielfalt. Dies muss nicht - wie oft behauptet – Beliebigkeit bedeuten. Nur Vielfalt, in der Biologie wie in Gesellschaften und auch beim Wirtschaften, ist Garant für Evolution und Fortschritt. Einfalt und Monokultur waren noch nie Basis für Weiterentwicklung.

Die Beiträge zur 11. Konferenz Zivilgesellschaft im Rahmen des Kongresses Solidarische Ökonomie wollen auf der Suche nach der „Einheit in der Vielfalt“ zu einer systematischen Betrachtung beitragen:

  • Was eigentlich sind Ziel und Zweck des Wirtschaftens?
  • Was sind die tatsächlichen „Grenzen“ von Raumschiff Erde?
  • Wie kann ein fairer Anteil an global begrenzten Ressourcen gewährleistet werden?
  • Wie kommen wir zu einem dem allen „dienenden Geldwesen“ und zu einem „gemeinwohlverpflichteten Kapital“?
  • Wie kann die sinnvoll zu verrichtende Arbeit solidarisch geleistet werden werden?
  • Wie sollen die Erträge des Wirtschaftens auf die Mitglieder der Gesellschaft fair und orientiert an den realen Bedürfnissen aufteilen werden?
  • Wie könnten diese Anforderungen durch eine „neue soziale Architektur“ in einem neu verfassten Europa befördert werden?

Neben diesen Workshops soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion besonders auf das Spannungsfeld von scheinbar widersprüchlichen zivilgesellschaftlichen Visionen eingegangen werden:

Von "small is beautiful" bis zur "ecology of scale", von "global governance" zu "local resilience", von "urban gardening" zu "Desertec", wobei nicht die Visionen als solche sondern der Umgang mit den Differenzen zur Debatte steht.

Nicht zuletzt soll im Rahmen unseres bewährten „Markt der Möglichkeiten“ ein Raum zum Vernetzen und Kennenlernen für alle KongressteilnehmerInnen geboten werden.

Startfrage: Wie werden aus guten Ideen gesellschaftsverändernde Initiatiiven?

>> ANMELDUNG BITTE ÜBER DIE KONGRESS-WEBSEITE
(ein zusätzliches eMail an office@initiative-zivilgesellschaft.at würde uns freuen)

Weitere Informationen auch auf der Seite des Solidarökonomie-Kongresses: www.solidarische-oekonomie.at

>> Die Beiträge der Konferenz
(Die Zeiten zu den einzelnen Beiträge, bitte dem Programm des Kongresses entnehmen)


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Anträge an die Konferenz

Die Konferenz Zivilgesellschaft ist, neben dem sie eine öffentliche Veranstaltung ist, auch eine Mitgliederversammlung der Initiative Zivilgesellschaft. Laut den >> Statuten der IZ können die ordentlichen Mitglieder in diesem Rahmen auch Anträge an die Konferenz stellen.

Zur 11. Konferenz wurde ein Antrag durch das Mitglied "Plattform Footprint" eingebracht.

Es wird beantragt, das Projekt "Stoppen wir den Ökozid!" als ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft anzuerkennen und damit zu unterstützen >> Begründung

 

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