Im Frühjahr 2008 wurde durch die Anwendung des Mafia-Paragrafen 278a StGB auf unbescholtene, zivilgesellschaftliche aktive BürgerInnen das Selbstverständnis von Rechtsstaatlichkeit in Österreich schwer erschüttert.
Entsprechend wurde auf der 4. Konferenz Zivilgesellschaft beschlossen, für eine sofortige Entschärfung des Paragraphen einzutreten und die missbräuliche Anwendung auf unliebsame NGOs und Bürgerbewegungen zukünftig zu unterbinden.
Der Appell an die damalige Justitzministerin Dr. Maria Berger verhallte leider ohne Wirkung, genau wie viele weitere Versuche. Die Missachtung von Bürgerrechten und zivilgesellschaftlichen Anliegen gipfelt im aktuellen Gesetzesvorschlag, der sogar einfache Bildungs- und Aufklärungsarbeit in eine Mittäterschaft in kriminellen Organisationen verwandeln könnte.
Mitglieder der Initiative Zivilgesellschaft gründeten im Jänner 2010 die Projektgruppe "Demokratie retten", die mit der Webseite
www.demokratie-retten.at
allen engagierten BürgerInnen Informationen und Protestmöglichkeit bietet.
Schützen sie ihre Grundrechte! Handeln wir, bevor es zu spät ist.
