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TTIP, CETA - EUROPA QUO VADIS?

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidungen zu den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA beteiligt sich die Initiative Zivilgesellschaft an einer Konferenz zu diesem Themenschwerpunkt.

Karl Franzens Universität, RESOWI, HS 15.05

Freitag, 31. Oktober 17.00–21.00h
Samstag, 1. November 9.00–15.00h

TTIP-Konferenz-Graz

››› Programm (pdf)

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Logo - Ecocide

Bei der 11. Konferenz Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Solidarökonomie Kongresses 2013 stattgefunden hat, hat die Initiative Zivilgesellschaft – neben einigen gut besuchten Veranstaltungen und neuen Vernetzungen – auch als Verein Zuwachs bekommen.

Der Antrag, die aktuelle, spannende Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ als "Ein Projekt in der Initiative Zivilgesellschaft" anzuerkennen, wurde einstimmig angenommen.

Die „Ökozid-Idee“ ist nicht völlig neu, wurde aber erst in den letzten Jahren von der britischen Juristin Polly Higgins für juristische Laien anschlussfähig, spannend und zugleich genial „einfach“ formuliert. Ökozid soll zum Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Damit können verantwortliche Täter entsprechend den Gepflogenheiten des Internationalen Gerichtshofes international belangt werden, wie z.B. auch Kriegsverbrecher.

Jetzt gilt es, die Ziele der Initiative mit den Mitteln der Initiative Zivilgesellschaft zu befördern.

Auf unserer Konferenz wurden die Details der Initiative von Julika Dittrich, Juristin und Geschäftsführerin der NGO "Forums ERD/Recht" sowie Research Director der Earth Law Alliance vorgestellt. Sie ist die Leiterin der Ökozid-Initiative in Österreich und Deutschland und Hauptansprechpartnerin zur Ökozid-Gesetzgebung im deutschsprachigen Raum.

Das Forum ERD/Recht wurde auch als neues Mitglied in die Initiative Zivilgesellschaft aufgenommen.

Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung, weshalb „Ökozid“ als 5. Verbrechen gegen den Frieden so wichtig für unser zukünftiges Leben und Wirtschaften ist:

Ökozid = die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, welches die friedliche Nutzung des Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird.

Menschgemachte zerstörerische Veränderungen auf dem Planeten Erde sind beispiellos in unserer Geschichte. Obwohl breiter Konsens darüber besteht, dass wir unsere Ökosysteme nicht weiterhin ungestraft und ohne Konsequenzen für uns alle beeinflussen und verändern können, gefährden wir weiterhin wissentlich unsere gemeinsame, einzige Lebensgrundlage. Diese wissentliche Gefährdung und Zerstörung, Ökozid, bleibt für die Täter jedoch – noch - straflos, bezahlen müssen wir alle dafür.

Wenn es jedoch gelingt, die vier Verbrechen gegen den Frieden um den Tatbestand des Ökozids zu erweitern und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu stellen, werden in Zukunft jene, die wissentlich die Umwelt gefährden oder zerstören, genauso strafrechtlich verfolgt werden wie Diebe, Räuber und Betrüger. Allein das Wirk-Potential auf Top-Entscheider in Wirtschaft und Politik könnte gewaltig sein, würde doch dem „gesetzlichen Auftrag“ zur Profit- und Effizienzsteigerung auch ein gleichwertiger Auftrag zur Sorgfalt gegenüber Ökosystemen zur Seite gestellt sein. Zerstörung von Ökosystemen würde damit von einem Kavaliersdelikt, bedauerlichen Kollateralschaden oder peinlichem CSR-Fauxpas zu einem strafrechtlichen Tatbestand von persönlicher Bedeutung für die EntscheidungsträgerInnen!

Welche Initiativen und Kampagnen zu Eradicating Ecocide laufen bereits weltweit:

  • Eradicating Ecocide – Gesetzesinitiative zur Beendigung des Ökozids – Ziel: die Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen, ins Leben gerufen von der brit. Juristin Polly Higgins. – www.eradicatingecocide.com
  • Deutschsprachiges Netzwerk Ökozid-Initiative „Stoppen wir den Ökozid“ (Stopp dem Ökozid) – www.oekozid.org – Die Ökozid-Initiative betreibt die Ziele der Gesetzesinitiative Eradicating Ecocide im deutschsprachigen Raum und gehört zu den Aufgabenbereichen des NGO Forums ERD/Recht.
  • Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stoppen wir den Ökozid in Europa“ – Europäische BürgerInneninitiative, die zur Unterstützung der Ziele von Eradicating Ecocide ins Leben gerufen wurde. Sie fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Ökozid EU-weit zur Straftat erklärt (und weltweit, sofern EU-Bürger oder Unternehmen involviert sind) – Ziel der EBI: Sammlung von 1 Million Unterschriften bis Januar 2014, EU-Richtlinie zum Ökozid. Dabei müssen in mindestens sieben EU Staaten eine Mindestanzahl an Stimmen abgegeben werden. – In Österreich müssen 14.250 gültige Unterstützungserklärungen gesammelt werden, um als eines der erforderlichen sieben Länder gezählt zu werden. Das Jahr für die Sammlung läuft noch bis zum Januar 2014. – www.endecocide.eu
  • Globale Bürgerinitiative „Wish20“ – Wurde von „Eradicating Ecocide“ ins Leben gerufen, um durch eine Unterschriftensammlung/Petition die weltweite Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz aufzuzeigen. Ziel der Petition: Erklärung des Ökozids zum Völkerrechtsverbrechen bis zum Jahr 2020 – www.oekozid.org/wish20
  • Earth Law Alliance – internationales Netzwerk und Plattform für Erdjuristen (Earth Lawyers) – www.earthlawyers.org
  • Forum ERD/Recht – Plattform und Think-Tank zum Erdrecht (Earth Law) – www.erdrecht.org

Wie kann das Projekt unterstützt werden?

1.) Die EBI auf www.endecocide.eu unterschreiben (Pass bereithalten!)

2.) Das Logo der EBI mit einem Link zur Seite der EBI an einem gut sichtbaren Platz auf die Websites stellen.

3.) Den Link zur Europäischen Bürgerinitiative auf Facebook und Twitter teilen!

4.) In den diversen Newsletters über die Ökozid-Initiative und die EBI schreiben (Vorlage dazu ebenfalls im Anhang)

5.) Materialien von der Ökozid-Webseite herunterladen, multiplizieren und verbreiten: www.oekozid.org/materialien

6.) Außerdem gibt es inzwischen folgende zwei wunderbare youtube clips zur Unterstützung der EBI und Ökozid-Initiative, die natürlich auch auf die Webseiten der IZ-Mitglieder gestellt werden können:

End Ecocide in Europe in a Nutshell:

Let’s end ecocide in Europe together:

Für Fragen zur Gesetzesinitiative „Stoppen wir den Ökozid“ stehen zur Verfügung:

Wolfgang Pekny wolfgang.pekny@footprint.at

Gaby Pekny gabriele.pekny@footprint.at und

Julika Dittrich julika@oekozid.org

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