Der ORF muss wieder öffentlich-rechtlich werden. Begleitantrag zum Beitrag des Forums Medienkultur

Der öffentliche Rundfunk und Fernsehsender ORF kommt schon des Längeren seinen Pflichten als öffentlich-rechtlicher Sender nicht mehr nach. Die Initiative Zivilgesellschaft mit Unterstützung von Mitgliedern und denjenigen der Zivilbevölkerung, die sich anschliessen wollen, stellen dazu folgende Forderungen an den ORF:

1.Eine sofortige Programmänderung des ORF, um dem Gesetz eines öffentlich-rechtlichen Senders wieder gerecht zu werden ((ORF Gesetz, § 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme zu sorgen für: 1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen))

2.Die Installierung von Einrichtungen wie z.B. Diskussionen zu tagespolitischen Themen, wo es anders als bisher kritischen wie befürwortenden Parteien und diversen Vertretern der Zivilgesellschaft, Vereinen, Initiativen und Personen ermöglicht wird, in gleichem Zeitrahmen und im Hauptabendprogramm zu Wort zu kommen.

3.Die sofortige Aufnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft in den ORF Publikumsrat.

4.Der ORF bekommt eine Frist bis zum 31.03.2010, dieses Gesetz wieder wahrzunehmen und die 3 Forderungen wie oben zu erfüllen. Sollte diese Frist unbeachtet verstreichen, so wird die Initiative Zivilgesellschaft und deren Mitglieder sowie diejenigen der Zivilbevölkerung, die sich anschließen wollen, die Gründung eines neuen, öffentlich-rechtlichen Senders initiieren. Leider müsste der ORF bei nicht Einhalten des ORF Gesetzes und der Einmahnung zu dieser o.g. Verpflichtung durch die Zivilgesellschaft die Rechte auf die Zwangsgebühren verwirkt haben.

5.Die Zivilgesellschaft und deren Mitglieder stimmen auf keinem Fall einem Verkauf des ORF zu.

6.Die ORF Führung, der Publikumsrat und alle Regierungsmitglieder, alle Parteien, alle Gemeinden (die Bioniere stellen die Adressen zur Verfügung) und alle Mailverteiler, die durch die Initiative Zivilgesellschaft und deren Mitglieder erreichbar sind, erhalten von der Initiative Zivilgesellschaft, mit Auflistung der partizipierenden Mitgliederverein eine Kopie dieser Forderung zugesandt. Alle Medien, Kooperationspartner und befreundete Kontakte werden aufgefordert, diese Forderungen in Ihren jeweiligen Formaten zu publizieren. Reaktionen oder Nichtreaktionen werden auf der Plattform Initiative Zivilgesellschaft öffentlich zugänglich gemacht.

7.Nach einer positiven Beschlussfassung bei der 7. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft wird innerhalb von 3 Tagen eine Pressekonferenz einberufen, wo diese Forderung der Presse durch den Vorstand der Initiative Zivilgesellschaft und durch die Initiatoren mitgeteilt wird.