Im Frühjahr 2008 wurde durch die Anwendung des Mafia-Paragrafen 278a StGB auf unbescholtene, zivilgesellschaftliche aktive BürgerInnen das Selbstverständnis von Rechtsstaatlichkeit in Österreich schwer erschüttert.

Entsprechend wurde auf der 4. Konferenz Zivilgesellschaft beschlossen, für eine sofortige Entschärfung des Paragraphen einzutreten und die missbräuliche Anwendung auf unliebsame NGOs und Bürgerbewegungen zukünftig zu unterbinden.

Der Appell an die damalige Justitzministerin Dr. Maria Berger verhallte leider ohne Wirkung, genau wie viele weitere Versuche. Die Missachtung von Bürgerrechten und zivilgesellschaftlichen Anliegen gipfelt im aktuellen Gesetzesvorschlag, der sogar einfache Bildungs- und Aufklärungsarbeit in eine Mittäterschaft in kriminellen Organisationen verwandeln könnte.

Mitglieder der Initiative Zivilgesellschaft gründeten im Jänner 2010 die Projektgruppe "Demokratie retten", die mit der Webseite www.demokratie-retten.at allen engagierten BürgerInnen Informationen und Protestmöglichkeit bietet.

Schützen sie ihre Grundrechte! Handeln wir, bevor es zu spät ist.

1. Der Antrag „Beendigung der gezielten Polarisierungspropaganda“ wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Es wurde beschlossen das allgemein anerkannte Anliegen bis zur nächsten Konferenz zur vertagen, um in der Zwischenzeit gemeinsam zu überlegen, wie ihm gerecht werden kann.

2. Der Antrag „Wöchentliches Rednereck der Mitglieder der Initiative Zivilgesellschaft zwecks besserer Bekanntmachung ihrer Inhalte“ wurde angenommen. Es wird unter Koordination von Elisabeth Sabler ein „Rednereck der Initiative Zivilgesellschaft“ organisiert und die Mitglieder zur Beteiligung eingeladen.

3. Dem Antrag „Gentechnikverbot“ wurde im Wortlaut nicht zugestimmt, sondern wie folgt begegnet: Die 7. Konferenz Zivilgesellschaft hat beschlossen, die Forderung der Bioniere für ein Verbot jeglicher Gentechnik in der gesamten Landwirtschaft, in Lebensmitteln sowie in Futtermitteln und  Energiepflanzen, inkludierend den Import, den Vertrieb, den Handel, den Anbau und jegliche Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln mitzutragen. Insbesondere die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997 soll lückenlos umgesetzt werden. Das Bestreben der Bioniere, ein Gentechnikverbot in Österreich zu erwirken, wird von der Initiative Zivilgesellschaft nach Maßgabe der Möglichkeiten unterstützt. Zu dieser Unterstützung gehört, dass die Kampagne der Bioniere ihr Anliegen über den eMail-Verteiler der Initiative Zivilgesellschaft bekannt machen und sie ihr Projekt auf der Webseite der Initiative Zivilgesellschaft darstellen kann.

4. Zum Antrag „Gemeinsame Medien für die Zivilgesellschaft als Programmpunkt der 8. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft“: Es wurde beschlossen, dass der Titel der Konferenz der nächsten Konferenz und ihr Titel: „Zivilgesellschaft und Medien“ lautet.

5. Der Antrag „Der ORF muss wieder öffentlich-rechtlich werden“ wurde zurückgezogen. Folgendes wurde dazu beschlossen: Es wird – auch in Hinblick auf die nächste Konferenz (siehe auch Beschluss 4.) – eine Arbeitsgruppe „Öffentliche Medien“ gebildet. Elisabeth Sabler wird dazu einladen.

Am 24. Juli 2009 wurden die ersten „Save The World Awards“ verliehen. Die Veranstaltung möchte, mit Beteiligung von Politik und Wirtschaft einen nachhaltigen Weg für das 21. Jahrhundert voranbringen. Im Vorfeld der Preisverleihung waren etwa 300 Vertreter von NGOs und interessierte Menschen im Schloss Grafenegg zum „Sustainable World Congress“ geladen, um gemeinsam über die Zukunft einer nachhaltigen Welt zu sprechen.

Als Auftakt zu den SAVE THE WORLD AWARDS, dem ersten globalen Preis für Menschen und Organisationen, die sich für die Erhaltung dieser Welt einsetzen, findet der

SUSTAINABLE WORLD CONGRESS
am 23. und 24. Juli 2009,
im Schloss Grafenegg

statt

Die Initiative Zivilgesellschaft ist dabei eine der Partnerorganisationen. Wolfgang Pekny, der Obmann der Initiative Zivilgesellschaft, ist  neben Dr. Vandana Shiva und Percy Schmeiser, beide Gewinner des Alternativen Nobelpreises, sowie Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb - Wissenschafterin des Jahres 2007, Prof. Dr. Michael Braungart - Co-Erfinder des 'Cradle to Cradle' Konzeptes und Prof. Dr. Bernd Lötsch - Direktor des Naturhistorischen Museums Wien, einer der Redner

www.savetheworldawards.org

Der Eintritt ist frei - um Registrierung wird gebeten: